Zusätzliche Bundesmittel müssen schnell in Kommunen ankommen

Das Bundeskabinett hat heute weitere Mittel für Flüchtlingshilfe beschlossen. Dazu Sylvia Kunze, stellvertretende Vorsitzende der Frankfurter SPD: „Ich begrüße sehr, dass die Bundesregierung weitere 500 Millionen Euro für die Versorgung von Flüchtlingen auf dem Weg gebracht hat. Der Bedarf ist zwar vermutlich deutlich höher, aber zumindest ist es ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wichtig ist aber, dass die Länder diese Gelder auch an die Kommunen weiterreichen.“

Der heutige Besuch der Bundeskanzlerin in Heidenau sei richtig, komme allerdings zu spät. „Angesichts der wachsenden Zahl rechtsradikal motivierter Gewalttaten in den letzten Wochen war ein klares Signal seitens der Kanzlerin schon lange überfällig. Wichtig ist nun, dass einem klaren Signal ebenso klare politische Maßnahmen folgen. Dem rechtspopulistischen Getöse der CSU muss mit einer gemeinsamen Anstrengung der Verantwortlichen zur menschenwürdigen Lösung der Probleme begegnet werden“, so Kunze.

In Frankfurt sei das Programm „Flüchtlinge in Frankfurter Familien“, in dessen Rahmen die Stadt Frankfurt jetzt junge Flüchtlinge in Pflegefamilien unterbringt, ein guter Ansatz, der mit zusätzlichen Mittel noch weiter ausgebaut werden könne. Kunze: „Höchste Priorität in Frankfurt sollte es sein, dass es weiterhin gelingt Flüchtlinge in Gebäuden und nicht in Zelten unterzubringen. Darüber hinaus muss es das Ziel sein, die Flüchtlinge aus Ländern mit hohen Anerkennungsquoten so schnell wie möglich langfristig zu integrieren.“