Sylvia Kunze

Spanien: Schicksal Griechenlands oder emanzipatorische Chance?

Europa

 

Am vergangenen Mittwoch kamen die 350 Abgeordneten des spanischen Parlaments zu dessen konstituierender Sitzung zusammen. Das Bild, was dort zu sehen war, war ein ganz anderes als in den Jahren zuvor: Viele neue – v. a. junge, aber auch alte –, motivierte Abgeordnete saßen im Plenarsaal.

Die politischen und gesellschaftlichen Veränderungen, die Spanien in den letzten Jahren erlebt hat, sind nun mit den Wahlen vom 20. Dezember auch im Parlament eingetroffen.

Zwar ist die konservative PP immer noch stärkste Kraft, doch sie wurden stark abgestraft und hat über 3 Mio. Stimmen verloren. Auch die sozialdemokratische PSOE ist zwar zweitstärkste Kraft, verliert aber nach 2011 erneut (-7%).

Die zum ersten Mal bei nationalen Parlamentswahlen angetretene neoliberale/wirtschaftsliberale Partei Ciudadanos, die viel vom politischen Diskurs von Podemos übernommen hat und sich auch als eine „neue“ Partei präsentierte, ist als viertstärkste Kraft mit 40 Abgeordneten weit unter ihren Erwartungen geblieben.

Die neue linke Partei Podemos überrascht mit rund 20% (69 Abgeordnete) – nur 1,4% hinter der PSOE – und schneidet besonders stark in den großen Städten (in Barcelona stärkste Kraft, in Madrid zweitstärkste), in den Regionen mit Autonomiebestrebungen (Katalonien, Valencia, Galizien und Baskenland) und trotz des dort sehr umständlichen Wahlvorgangs bei den WählerInnen im Ausland ab.

Das Wahlergebnis aus dem Dezember zeigt deutlich, dass das Zweiparteiensystem, das seit 30 Jahren die spanische Politik bestimmte, Geschichte ist. Es ist als Ausdruck einer starken Re-Politisierung der spanischen Gesellschaft zu verstehen und als Signal dafür, dass viele nach einer Veränderung der bestehenden Ordnung streben. Die Verfassung von 1978, die das Ergebnis eines Aushandlungsprozesses zwischen Teilen der damals vorherrschenden franquistischen Eliten und den Kräften der demokratischen Opposition (Transición) war, wird vielfach als starr und nicht mehr der gesellschaftlichen Wirklichkeit entsprechend kritisiert.

In einer Pressekonferenz zur Auswertung der Wahlergebnisse sagte der Generalsekretär und Spitzenkandidat von Podemos, Pablo Iglesias: „Spanien hat für einen nicht aufschiebbaren Systemwandel gestimmt. Es öffnet sich eine Zeit des historischen Kompromisses in unserem Land, die von einer Verfassungsreform gekennzeichnet sein muss.“ („Se abre un tiempo de compromiso histórico en nuestro país que debe estar marcado por el cambio constitucional“).

Die Partei Podemos, die sich vier Monate vor den Wahlen für das europäische Parlament gegründet hatte, erhielt damals mit 7,98% der Stimmen fünf Mandate im EU-Parlament und wurde so die viertstärkste Partei in Spanien. Eineinhalb Jahre später ist sie nun drittstärkste Kraft mit rund 20% der Stimmen.

Podemos versteht sich als eine neuartige, basisdemokratisch organisierte Partei, die sich stark von den etablierten Kräften abgrenzen will. Ihre Mitglieder und Sympathisanten sind sowohl ehemals eher unpolitische Menschen als auch junge und alte Aktivisten, die eine politische Heimat suchten, sowie auch Verlierer der Krise. Genau das macht diese Bewegungspartei so speziell. Es ist ihr gelungen, viele enttäuschte Menschen wieder zu motivieren und sich mit Hoffnung zu engagieren. Und das ist auch ihr Leitmotiv: Die Politik müsse zu den Bürgern zurückgebracht werden. Deshalb verpflichten sich alle, die ein politisches Amt in Podemos innehaben oder nun Mandatsträger geworden sind, viele Privilegien ihres Amtes abzugeben; darüber hinaus verdient nach einer Selbstverpflichtung niemand mehr als den dreifachen Mindestlohn. Pablo Iglesias brachte dieses Selbstverständnis im Wahlkampf auf den Punkt, indem er sagte: „Der Ministerpräsident von Spanien zu sein ist auch nur ein Job. Ihr (die Bevölkerung Spaniens) stellt mich ein. Ich bin eurer Angestellter.“

Das Wahlergebnis vom 20. Dezember zeigt deutlich, dass es Podemos gelungen ist die politische Landschaft Spaniens aufzurütteln und die Kräfteverhältnisse zu verschieben. Die nun notwendige Koalitionsbildung könnte sich allerdings als sehr schwierig erweisen, da die spanischen Parteien in dieser Hinsicht über wenig Erfahrung verfügen. Die erste Herausforderung entstand schon bei der Konstituierung des Parlaments am Mittwoch letzter Woche durch die Frage der Besetzung des Parlamentspräsidiums. Die konservative PP, die stärkste Fraktion, stellte keine/n KandidatIn auf und machte somit den Weg frei für die PSOE, die nun den Parlamentspräsidenten stellt. Dieser wurde mit den Stimmen der neoliberalen Ciudadanos und unter Enthaltungen der PP gewählt. Podemos hatte eine eigene Kandidatin aufgestellt. Nach der Parlamentssitzung sagte Pedro Sánchez, der Generalsekretär der PSOE, dass diese noch immer für eine links-alternative Koalitionen bereitstehe, während Podemos deren Zusammenarbeit mit den konservativ-liberalen Kräften als Vertrauensbruch bezeichnete.

Es zeigt sich also, dass bisher wohl noch nichts entschieden ist. Das neue, buntere Parlament kann eine große Chance für Spanien und letztlich auch ganz Europa sein, aber trägt ebenso ein großes Risikopotential in sich. Vor allem für die Sozialdemokratie in Spanien und in Europa steht viel auf dem Spiel.

Es liegt maßgeblich in der Hand der PSOE, über den weiteren politischen Weg Spaniens zu entscheiden: Entscheidet sie sich für die mehrheitstechnisch stabilste Variante – eine große Koalition mit den Konservativen der PP – oder für eine linke Mehrheit der PSOE und Podemos’ zusammen mit der IU (traditionelle Linke) und den regionalen (Unabhängigkeits-)Parteien? Dies wäre möglich, wenn sich die PSOE für eine Demokratisierung und größere Autonomie für die Regionen öffnen würde (u. a. ein Referendum in Katalonien über den Verbleib im spanischen Staat, was auch von Podemos befürwortet wird). Zwar sind die Stimmen in der Partei für eine große Koalition stark: Felipe González, der Übervater der PSOE, wirbt deutlich für dieses Modell und kritisiert Podemos stark, doch hat sich Pedro Sánchez mehrmals für eine links-alternative Mehrheit ausgesprochen und besuchte seinen sozialdemokratischen Nachbarn António Costa in Portugal, dem es gelungen ist, eine Regierung aus der sozialdemokratischen Partei und den linken Kräften zu bilden.

Noch ist unklar, was passieren wird. Die PSOE befindet sich in einer schwierigen Lage: die PP unterstützen und sie regieren lassen und sich somit möglicherweise dem Schicksal der griechischen PASOK nähern oder einem Referendum in Katalonien zustimmen, das schwerwiegende Widersprüche für die Partei und ihre Positionierung für die territoriale Integrität Spaniens mit sich brächte. Klar ist allerdings auch: Gingen die Sozialdemokraten die große Koalition ein, würden sie genau das erfüllen, wofür Podemos und die Protestbewegungen sie kritisiert hatten: dass die „alten“ Parteien PP und PSOE beide in gleichem Maße zur korrupten Machtoligarchie gehörten („PPSOE“, „No nos representan“ – „Sie (die Parteien) repräsentieren uns nicht“). Mit hoher Wahrscheinlichkeit würde die PSOE mittelfristig das gleiche Schicksal ereilen, wie es die PASOK nach ihrer Koalition mit der Nea Dimokratia erlitten hat, und einen großen Schritt in Richtung Abgrund tun.

Die Folgen, die das langsame (oder auch schnelle) Sterben einer weiteren großen sozialdemokratischen Partei (in der viertgrößten Volkswirtschaft des Kontinents) auf ganz Europa und die herrschende Politik hätte, will man sich zum jetzigen Zeitpunkt erst gar nicht ausmalen.