Am Dienstag verkündeten die Finanzminister von elf EU-Staaten in Brüssel, dass sie sich bis Ende des Jahres auf eine Finanztransaktionssteuer einigen wollen, die am 1. Januar 2016 eingeführt werden soll. "Diese Entscheidung ist eine weitere Verzögerung der Einführung der Finanztransaktionssteuer. Offensichtlich fehlt hier der politische Wille zu einer schnellen Umsetzung." kritisiert Sylvia Kunze SPD-Kandidatin für das Europäische Parlament.
Bereits im Januar 2013 haben die EU Finanzminister die Staaten, die in der verstärkten Zusammenarbeit eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, beauftragt die konkreten Details zu Umsetzung festzulegen. Ursprünglich wurde mit einem Beginn der Besteuerung ab 2014 gerechnet. Eine immer weiter verschobene Steuer ist ein Affront für die Menschen in Europa, die die Einführung der FTT mit großer Mehrheit unterstützen.
In einer Zeit der hohen Arbeitslosigkeit und Zukunftsunsicherheit in Europa kann die Einführung und Verwendung einer Finanztransaktionssteuer helfen die soziale Gerechtigkeitslücke zu verringern. Mittels der Finanztransaktionssteuer würden neue Einnahmen ermöglicht, die zur Krisenbewältigung verwendet werden könnten.
„Unabhängig davon, dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer längst fällig gewesen wäre, greift diese so wie sie von den Finanzminister vorgesehen wird eindeutig zu kurz. Wenn die Steuer gegen Spekulation wirken soll, muss sie alle Finanzprodukte umfassen “, beanstandet Sylvia Kunze.
Der Entwurf der Finanzminister sieht vor, in einer ersten Stufe ausschließlich Aktien und bestimmte Derivate zu besteuern. Weitere Besteuerungsstufen sollten dann noch erfolgen, ein konkreter Plan wurde jedoch noch nicht beschlossen.
„Um wirksam zu sein, muss die Finanztransaktionssteuer so umfassend wie möglich sein.“ erklärt Sylvia Kunze. „Sie muss alle Derivate umfassen und der Hochfrequenzhandel darf nicht ausgeschlossen werden. Das Konzept der EU-Finanzminister sei keinesfalls zufriedenstellend und müsse dringend ausgebessert werden. Auch das zurückrudern der hessischen Grünen hinsichtlich der FTT ist nicht hilfreich." Der hessische Minister der Grünen für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Tarek Al-Wazir erklärte kürzlich, dass die schwarz-grüne Regierung in Hessen die Finanztransaktionssteuer nur befürworten würde, wenn sie den Bankenstandort Frankfurt nicht schaden würde. "Eine solche Argumentation hätte auch von der FDP stammen können.“ sagt Sylvia Kunze.
