Nachrichten zum Thema Europa
19.01.2016 in Europa
Spanien: Schicksal Griechenlands oder emanzipatorische Chance?
Am vergangenen Mittwoch kamen die 350 Abgeordneten des spanischen Parlaments zu dessen konstituierender Sitzung zusammen. Das Bild, was dort zu sehen war, war ein ganz anderes als in den Jahren zuvor: Viele neue – v. a. junge, aber auch alte –, motivierte Abgeordnete saßen im Plenarsaal.
Die politischen und gesellschaftlichen Veränderungen, die Spanien in den letzten Jahren erlebt hat, sind nun mit den Wahlen vom 20. Dezember auch im Parlament eingetroffen.
Zwar ist die konservative PP immer noch stärkste Kraft, doch sie wurden stark abgestraft und hat über 3 Mio. Stimmen verloren. Auch die sozialdemokratische PSOE ist zwar zweitstärkste Kraft, verliert aber nach 2011 erneut (-7%).
Die zum ersten Mal bei nationalen Parlamentswahlen angetretene neoliberale/wirtschaftsliberale Partei Ciudadanos, die viel vom politischen Diskurs von Podemos übernommen hat und sich auch als eine „neue“ Partei präsentierte, ist als viertstärkste Kraft mit 40 Abgeordneten weit unter ihren Erwartungen geblieben.
Die neue linke Partei Podemos überrascht mit rund 20% (69 Abgeordnete) – nur 1,4% hinter der PSOE – und schneidet besonders stark in den großen Städten (in Barcelona stärkste Kraft, in Madrid zweitstärkste), in den Regionen mit Autonomiebestrebungen (Katalonien, Valencia, Galizien und Baskenland) und trotz des dort sehr umständlichen Wahlvorgangs bei den WählerInnen im Ausland ab.
Das Wahlergebnis aus dem Dezember zeigt deutlich, dass das Zweiparteiensystem, das seit 30 Jahren die spanische Politik bestimmte, Geschichte ist. Es ist als Ausdruck einer starken Re-Politisierung der spanischen Gesellschaft zu verstehen und als Signal dafür, dass viele nach einer Veränderung der bestehenden Ordnung streben. Die Verfassung von 1978, die das Ergebnis eines Aushandlungsprozesses zwischen Teilen der damals vorherrschenden franquistischen Eliten und den Kräften der demokratischen Opposition (Transición) war, wird vielfach als starr und nicht mehr der gesellschaftlichen Wirklichkeit entsprechend kritisiert.
In einer Pressekonferenz zur Auswertung der Wahlergebnisse sagte der Generalsekretär und Spitzenkandidat von Podemos, Pablo Iglesias: „Spanien hat für einen nicht aufschiebbaren Systemwandel gestimmt. Es öffnet sich eine Zeit des historischen Kompromisses in unserem Land, die von einer Verfassungsreform gekennzeichnet sein muss.“ („Se abre un tiempo de compromiso histórico en nuestro país que debe estar marcado por el cambio constitucional“).
Die Partei Podemos, die sich vier Monate vor den Wahlen für das europäische Parlament gegründet hatte, erhielt damals mit 7,98% der Stimmen fünf Mandate im EU-Parlament und wurde so die viertstärkste Partei in Spanien. Eineinhalb Jahre später ist sie nun drittstärkste Kraft mit rund 20% der Stimmen.
Podemos versteht sich als eine neuartige, basisdemokratisch organisierte Partei, die sich stark von den etablierten Kräften abgrenzen will. Ihre Mitglieder und Sympathisanten sind sowohl ehemals eher unpolitische Menschen als auch junge und alte Aktivisten, die eine politische Heimat suchten, sowie auch Verlierer der Krise. Genau das macht diese Bewegungspartei so speziell. Es ist ihr gelungen, viele enttäuschte Menschen wieder zu motivieren und sich mit Hoffnung zu engagieren. Und das ist auch ihr Leitmotiv: Die Politik müsse zu den Bürgern zurückgebracht werden. Deshalb verpflichten sich alle, die ein politisches Amt in Podemos innehaben oder nun Mandatsträger geworden sind, viele Privilegien ihres Amtes abzugeben; darüber hinaus verdient nach einer Selbstverpflichtung niemand mehr als den dreifachen Mindestlohn. Pablo Iglesias brachte dieses Selbstverständnis im Wahlkampf auf den Punkt, indem er sagte: „Der Ministerpräsident von Spanien zu sein ist auch nur ein Job. Ihr (die Bevölkerung Spaniens) stellt mich ein. Ich bin eurer Angestellter.“
Das Wahlergebnis vom 20. Dezember zeigt deutlich, dass es Podemos gelungen ist die politische Landschaft Spaniens aufzurütteln und die Kräfteverhältnisse zu verschieben. Die nun notwendige Koalitionsbildung könnte sich allerdings als sehr schwierig erweisen, da die spanischen Parteien in dieser Hinsicht über wenig Erfahrung verfügen. Die erste Herausforderung entstand schon bei der Konstituierung des Parlaments am Mittwoch letzter Woche durch die Frage der Besetzung des Parlamentspräsidiums. Die konservative PP, die stärkste Fraktion, stellte keine/n KandidatIn auf und machte somit den Weg frei für die PSOE, die nun den Parlamentspräsidenten stellt. Dieser wurde mit den Stimmen der neoliberalen Ciudadanos und unter Enthaltungen der PP gewählt. Podemos hatte eine eigene Kandidatin aufgestellt. Nach der Parlamentssitzung sagte Pedro Sánchez, der Generalsekretär der PSOE, dass diese noch immer für eine links-alternative Koalitionen bereitstehe, während Podemos deren Zusammenarbeit mit den konservativ-liberalen Kräften als Vertrauensbruch bezeichnete.
Es zeigt sich also, dass bisher wohl noch nichts entschieden ist. Das neue, buntere Parlament kann eine große Chance für Spanien und letztlich auch ganz Europa sein, aber trägt ebenso ein großes Risikopotential in sich. Vor allem für die Sozialdemokratie in Spanien und in Europa steht viel auf dem Spiel.
Es liegt maßgeblich in der Hand der PSOE, über den weiteren politischen Weg Spaniens zu entscheiden: Entscheidet sie sich für die mehrheitstechnisch stabilste Variante – eine große Koalition mit den Konservativen der PP – oder für eine linke Mehrheit der PSOE und Podemos’ zusammen mit der IU (traditionelle Linke) und den regionalen (Unabhängigkeits-)Parteien? Dies wäre möglich, wenn sich die PSOE für eine Demokratisierung und größere Autonomie für die Regionen öffnen würde (u. a. ein Referendum in Katalonien über den Verbleib im spanischen Staat, was auch von Podemos befürwortet wird). Zwar sind die Stimmen in der Partei für eine große Koalition stark: Felipe González, der Übervater der PSOE, wirbt deutlich für dieses Modell und kritisiert Podemos stark, doch hat sich Pedro Sánchez mehrmals für eine links-alternative Mehrheit ausgesprochen und besuchte seinen sozialdemokratischen Nachbarn António Costa in Portugal, dem es gelungen ist, eine Regierung aus der sozialdemokratischen Partei und den linken Kräften zu bilden.
Noch ist unklar, was passieren wird. Die PSOE befindet sich in einer schwierigen Lage: die PP unterstützen und sie regieren lassen und sich somit möglicherweise dem Schicksal der griechischen PASOK nähern oder einem Referendum in Katalonien zustimmen, das schwerwiegende Widersprüche für die Partei und ihre Positionierung für die territoriale Integrität Spaniens mit sich brächte. Klar ist allerdings auch: Gingen die Sozialdemokraten die große Koalition ein, würden sie genau das erfüllen, wofür Podemos und die Protestbewegungen sie kritisiert hatten: dass die „alten“ Parteien PP und PSOE beide in gleichem Maße zur korrupten Machtoligarchie gehörten („PPSOE“, „No nos representan“ – „Sie (die Parteien) repräsentieren uns nicht“). Mit hoher Wahrscheinlichkeit würde die PSOE mittelfristig das gleiche Schicksal ereilen, wie es die PASOK nach ihrer Koalition mit der Nea Dimokratia erlitten hat, und einen großen Schritt in Richtung Abgrund tun.
Die Folgen, die das langsame (oder auch schnelle) Sterben einer weiteren großen sozialdemokratischen Partei (in der viertgrößten Volkswirtschaft des Kontinents) auf ganz Europa und die herrschende Politik hätte, will man sich zum jetzigen Zeitpunkt erst gar nicht ausmalen.
26.05.2014 in Europa
Danke für einen tollen Wahlkampf
Vielen Dank für einen großartigen Wahlkampf und ein tolles Ergebnis. Für meinen persönlichen Einzug ins Europaparlament hat es nicht ganz gereicht. Trotzdem freue ich mich sehr über das schöne Ergebnis der SPD und ihr tolles Abschneiden in Frankfurt. Allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern dafür einen herzlichen Dank. Es hat sich gelohnt.
07.05.2014 in Europa
Finanztransaktionsteuer muss schneller kommen
Am Dienstag verkündeten die Finanzminister von elf EU-Staaten in Brüssel, dass sie sich bis Ende des Jahres auf eine Finanztransaktionssteuer einigen wollen, die am 1. Januar 2016 eingeführt werden soll. "Diese Entscheidung ist eine weitere Verzögerung der Einführung der Finanztransaktionssteuer. Offensichtlich fehlt hier der politische Wille zu einer schnellen Umsetzung." kritisiert Sylvia Kunze SPD-Kandidatin für das Europäische Parlament.
Bereits im Januar 2013 haben die EU Finanzminister die Staaten, die in der verstärkten Zusammenarbeit eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, beauftragt die konkreten Details zu Umsetzung festzulegen. Ursprünglich wurde mit einem Beginn der Besteuerung ab 2014 gerechnet. Eine immer weiter verschobene Steuer ist ein Affront für die Menschen in Europa, die die Einführung der FTT mit großer Mehrheit unterstützen.
In einer Zeit der hohen Arbeitslosigkeit und Zukunftsunsicherheit in Europa kann die Einführung und Verwendung einer Finanztransaktionssteuer helfen die soziale Gerechtigkeitslücke zu verringern. Mittels der Finanztransaktionssteuer würden neue Einnahmen ermöglicht, die zur Krisenbewältigung verwendet werden könnten.
„Unabhängig davon, dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer längst fällig gewesen wäre, greift diese so wie sie von den Finanzminister vorgesehen wird eindeutig zu kurz. Wenn die Steuer gegen Spekulation wirken soll, muss sie alle Finanzprodukte umfassen “, beanstandet Sylvia Kunze.
Der Entwurf der Finanzminister sieht vor, in einer ersten Stufe ausschließlich Aktien und bestimmte Derivate zu besteuern. Weitere Besteuerungsstufen sollten dann noch erfolgen, ein konkreter Plan wurde jedoch noch nicht beschlossen.
„Um wirksam zu sein, muss die Finanztransaktionssteuer so umfassend wie möglich sein.“ erklärt Sylvia Kunze. „Sie muss alle Derivate umfassen und der Hochfrequenzhandel darf nicht ausgeschlossen werden. Das Konzept der EU-Finanzminister sei keinesfalls zufriedenstellend und müsse dringend ausgebessert werden. Auch das zurückrudern der hessischen Grünen hinsichtlich der FTT ist nicht hilfreich." Der hessische Minister der Grünen für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Tarek Al-Wazir erklärte kürzlich, dass die schwarz-grüne Regierung in Hessen die Finanztransaktionssteuer nur befürworten würde, wenn sie den Bankenstandort Frankfurt nicht schaden würde. "Eine solche Argumentation hätte auch von der FDP stammen können.“ sagt Sylvia Kunze.
27.04.2014 in Europa
Arbeitnehmerrechte im Eisenbahnverkehr auf Europäischer Ebene stärken
Am Dienstag dem 22.4.2014 diskutierten auf Einladung des Arbeitskreises West der Frankfurter SPD Karl-Heinz Zimmermann von der Eisenbahnergewerkschaft EVG, Ismail Ertug Berichterstatter der Sozialdemokraten zum 4. Eisenbahnpaket im Europäischen Parlament und Sylvia Kunze Frankfurter SPD Kandidatin zur Europawahl miteinander. Bei der Veranstaltung wurde der Zwischenstand zur Diskussion zum 4 Eisenbahnpaket, einem weiteren Schritt der Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs in Europa diskutiert, der im Februar im Europäischen Parlament verhandelt wurde und nach der Europawahl im Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden soll.
27.04.2014 in Europa
Wir wollen ein starkes Europa für eine friedliche Lösung der Krim-Krise.
Wir wollen verhindern, dass Europa in einen neuen kalten Krieg schlittert. Daher fordern wir die Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Union auf, sich gemeinsam für eine friedliche Lösung der Krim-Krise einzusetzen.
Unterstütze unsere politische Forderung mit Deiner Friedensbotschaft!
Wir wollen ein Europa, das die Freiheit der Menschen sichert und Konflikt friedlich durch Diplomatie löst. Eine solche Lösungbaut auf ein Völkerrecht, an das sich alle Beteiligten halten.
Wir fordern daher in der aktuellen Krise entschlossenes Handeln der EU,
das Russland zum Einlenken bewegt.
Mach jetzt mit und formuliere Deine Friedensbotschaft für Europa.
Eine Initiative der SPD Baden-Württemberg und SPD Hessen.
